§ 1 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zwischen Köln-Deluxe, Inhaber Paul Bieronski, Berrenrather Str. 27, 50169 Kerpen (künftig nur noch Köln-Deluxe genannt) und den Antragsteller (künftig nur noch Kunde genannt) zustande.

Der Kunde gibt mit seinem Antrag ein Angebot für die Nutzung eines Logos von 107x52 Pixel zu Werbezwecken auf der Startseite der Internetseite von „Berlin-Deluxe.de“ für jeweils (Preis €/Jahr auf Anfrage) zuzüglich Umsatzsteuer pro Logo ab. Der Kunde erhält zusätzlich eine Eintragung in die Rangliste „Partner-Deluxe“ und eine personalisierte Unternehmenspräsentation in der gewünschten Rubrik im Hauptmenü inkl. eine Verlinkung auf seine Homepage, sofern eine eigene Homepage vorhanden ist.

Ansprüche auf eine Platzierung in einer bestimmten Position auf der Internetseite von „Berlin-Deluxe.de“ bestehen nicht.

Die Nutzungsdauer beträgt jeweils 1 Jahr ab Vertragsabschluss, sofern der Vertrag nicht einvernehmlich um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.

Köln-Deluxe kann das Angebot binnen 4 Wochen ab Eingang bei Köln-Deluxe annehmen. Der Werbeauftrag kommt dann durch die schriftliche Bestätigung des Auftrages zustande. Diese Bestätigung kann auch per Email erfolgen.

§ 2 Werbematerial

Der Kunde stellt Köln-Deluxe die zur Internetveröffentlichung erforderlichen Werbemittel (Texte, Fotos, Logos, Grafiken usw.) vollständig und fehlerfrei zur Verfügung. Die Werbemittel müssen zur Bildschirmdarstellung geeignet sein und als Dateien vorliegen. Bilder müssen im JPEG oder GIF-Format und zwar in nicht animierter Form zur Verfügung gestellt werden. Das jeweilige Format sollte zur Veröffentlichung geeignet sein und daher eine angemessene Größe haben, also bei 1200 Pixel ca. 1000 Bytes.

Köln-Deluxe übernimmt keine Verantwortung für das übermittelte Werbematerial und muss dieses Material nicht archivieren oder zurückgeben.

Das Werbematerial muss Köln-Deluxe mindestens 3 Wochen vor der gewünschten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden.

§ 3 Verantwortung des Kunden & Freistellung

Der Kunde allein trägt die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für seine Werbung auf der Internetseite von „Köln-Deluxe.de“. Er bestätigt, dass sämtliche Nutzungsrechte der zu veröffentlichen Daten in seinem Besitz liegen. Köln-Deluxe ist nicht verpflichtet, die Rechte an der übermittelten Werbung zu prüfen.

Der Kunde stellt Köln-Deluxe insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen und Verpflichtungen, auch gegenüber Dritten, frei und übernimmt die volle Haftung, dies gilt insbesondere für Abmahnungen. Zusätzlich wird Köln-Deluxe von den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist zudem verpflichtet, Köln-Deluxe bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und die hierzu erforderlichen Informationen und Belege zur Verfügung zustellen.

§ 4 Bearbeitung des Werbematerials

Köln-Deluxe kann das übermittelte Werbematerial überarbeiten und verändern. Bearbeitungsfehler führen nicht zu einer Haftung von Köln-Deluxe.

Köln-Deluxe ist nicht verpflichtet das übermittelte Werbematerial zu überarbeiten oder zu überprüfen.

§ 5 Einrichtungspauschale

Bei Überarbeitung der Werbematerialien fällt eine Einrichtungspauschale von 150,00 € an, sofern eine eigene Homepage des Kunden vorhanden ist.

In anderen Fällen richtet sich der Preis für die Einrichtung nach dem Aufwand und der Vereinbarung über den zu zahlenden Stundensatz.

Sofern alle Bilder, Texte, Logos usw. bereits in einsetzbarer Form zur Verfügung gestellt werden und eine Überarbeitung nicht erforderlich ist, kann diese Einrichtungspauschale entfallen.

§ 6 Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter

Zur Veröffentlichung werden vom Kunden zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang sämtliche Nutzungs-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Wiedergabe sowie der Speicherung und Entnahme aus Datenbanken des Kunden an Köln-Deluxe übertragen.

Der Kunde behält jedoch allein die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für seine Werbung auf der Internetseite von „Köln-Deluxe.de“ und stellt Köln-Deluxe gemäß § 3 frei.

§ 7 Prüfungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, binnen einer Woche, ab Freischaltung sein Werbematerial erneut zu prüfen. Hierzu wird er von Köln-Deluxe über den Freischaltungstermin informiert. Mögliche Änderungswünsche und/oder Beanstandungen sind innerhalb dieser Woche schriftlich Köln-Deluxe mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Veröffentlichung ausdrücklich als von dem Kunden genehmigt. Sollten Beanstandungen und/oder Änderungswünsche innerhalb dieser Woche bei Köln-Deluxe eingehen, so wird umgehend für die Berichtigung der Daten und Texte gesorgt. Verlangt der Kunde nach Ablauf dieser Prüfungsfrist eine Änderung, ist er verpflichtet, die durch die Änderung anfallenden Kosten zu tragen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungserstellung erfolgt vor Beginn der Veröffentlichung. Der Rechnungsbetrag ist vor der Veröffentlichung zu zahlen und zwar für den gesamten Nutzungszeitraum.

Die Zahlung kann nur auf das in der Rechnung angegebene Konto erfolgen. Die Veröffentlichung auf der Internetseite „Köln-Deluxe.de“ erfolgt erst nach entsprechendem Zahlungseingang.

Bei einem Zahlungsverzug ist Köln-Deluxe berechtigt, die weitere Veröffentlichung ohne vorherige Ankündigung bis zur vollständigen Bezahlung zu unterlassen. Ab Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag zudem nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen.

§ 9 Preisanpassungen

Köln-Deluxe ist bei einer Vertragsverlängerung berechtigt, das Entgelt entsprechend den aktuellen Preisen anzupassen und wird dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann der Preiserhöhung binnen 2 Wochen widersprechen. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Zeit, gilt das höhere Entgelt als vereinbart.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Köln-Deluxe haftet nicht bei einfacher fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist die Haftung zudem auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf das zu zahlende Entgelt beschränkt.

Bei ungenügender Wiedergabequalität der Werbematerialien, hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung, sofern er nicht diesen Mangel zu vertreten hat. Sollte diese Nachbesserung dreimal fehlschlagen, kann der Kunde das Entgelt mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen Schadensersatz wird ausgeschlossen.

§ 11 Leistungshindernisse

Fällt die Durchführung des Auftrages aus Gründen aus, welche Köln-Deluxe nicht zu vertreten hat oder Köln-Deluxe nicht zurechenbar sind, wird die Durchführung nach Möglichkeit nachgeholt. Erfolgt die Nachholung in angemessener Zeit, bleibt der Vergütungsanspruch von Köln-Deluxe ungemindert bestehen.

Zu diesen Gründen zählen insbesondere, Rechnerausfall, höhere Gewalt, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z.B. Provider), Netzbetreibern und/oder anderen Leistungsanbietern.

§ 12 Gesetzes- und sittenwidrige Inhalte

Die Inhalte der Werbematerialien und Verlinkungen dürfen nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Köln-Deluxe hat das Recht, derartige Inhalte und Verlinkungen ohne vorherige Ankündigung und/oder Abmahnung, von der Internetseite „Berlin-Deluxe.de“ zu entfernen.

Der Kunde wird über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Schadensansprüche bestehen deshalb nicht. Ein Erstattungsanspruch des Kunden entsteht ebenfalls nicht. Der Kunde bleibt vielmehr zur Zahlung für die Nutzungsdauer verpflichtet.

§ 13 Datenschutz

Gemäß § 33 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden.

§ 14 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, sonstiges

Die Parteien vereinbaren als Erfüllungsort und Gerichtsstand Kerpen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.